Rede von MdB Christoph de Vries (CDU) zur Kundgebung
gegen den Al-Quds-Tag – 7.Mai 21 (als Audio vorgetragen)

Video der Ansprache hier



Aufgrund der Sitzungswoche in Berlin kann ich heute an Ihrer Demonstration,
die Sie auf die Beine gestellt haben, leider nicht persönlich teilnehmen.

Aber ich bin in den Gedanken bei Ihnen. Und ich unterstütze vor allem Ihr
Engagement und Ihre Ziele voll und ganz. Und deshalb wende ich mich mit
dieser Audiobotschaft an Sie.

Ich begrüße die Kulturbrücke Hamburg und International Women in Power
als Veranstalter und alle Unterstützervereine ganz herzlich:

•Verein Säkularer Islam Hamburg e.V.
•Deutsch-Israelische & Junges Forum Gesellschaft AG Hamburg
•Iranische Menschenrechtsinitiative Hamburg
•TERRE DES FEMMES Städtegruppe Hamburg
•Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V.
•Iranische Liberal-Demokratische Partei (Hezbemashrooteh Liberal Demokrat)
•Emanzipatorische Linke Shalom Hamburg
•Bündnis gegen Antisemitismus Kiel
•European Iranian Association for Peace and Friendship

Ihr Engagement kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist mutig und es ist ein wichtiges Zeichen unserer wehrhaften Demokratie, dass Menschen wie Sie sich öffentlich gegen jegliche Art von Hass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zur Wehr setzen und hier vor die Blauen Moschee in Hamburg Gesicht zeigen.

Das Existenzrechts Israels und sein Schutz sind Teil der deutschen Staatsraison. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Jahren unmissverständlich klargemacht. Deutschland steht auch wegen seiner historischen Verantwortung als Freund eng und unverrückbar an Israels Seite.

Das sage ich auch persönlich als Christdemokrat und Neumitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Jede Ideologie und jede Aktivität, die dem zuwiderläuft, kann nicht auf Verständnis und Zuspruch der Politik und Gesellschaft in Deutschland hoffen.

Die Anhäner und Teilnehmer des Al-Quds-Tags rufen zur Vernichtung Israels auf. Sie verbreiten durch ihren jährlichen Aufmarsch am Ende des Ramadans Judenhass und Israelfeindlichkeit. Dass dieser Hass und diese Intoleranz Jahr für Jahr zum Al Quds-Tag verbreitet wird, ist eine Schande. Und ich wünsche mir bei allem Respekt für unsere Verfassung größere Anstrengungen des Senats in Berlin, diesen Missbrauch des Demonstrationsrechts endlich zu unterbinden.

Leider gibt der rot-grüne Senat in Hamburg in dieser Frage kein besseres Bild ab.

Jeder weiß, dass das IZH in Hamburg die wichtigste europäische Propagandazentrale des iranischen Mullah-Regimes ist und seit Anbeginn unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz steht. Das IZH hat den Al-Quds-Tag über viele Jahre organisiert und unterstützt, auch durch die Teilnahme hochrangiger Funktionäre.

Dass ein Land wie der Iran, der das Existensrecht Israels leugnet und Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte mit Füßen tritt, hier auf unserem demokratischen Boden seine Einflussnahme geltend macht, halte ich für äußerst bedenklich.

Schon seit Jahren fordern die CDU Hamburg und ich den rot-grünen Senat dazu auf, ein Verbot des IZH zu prüfen und den Staatsvertrag mit der SCHURA zu kündigen, wenn dieses das IZH nicht endlich als Mitglied ausschließt.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der Senat den Vorschlag der CDU aufgriffen hat und die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten geschaffen hat, die mit Stefan Hensel übrigens ausgezeichnet besetzt ist. Aber es passt nicht zusammen, einen Antisemitismusbeauftragten zu installieren und gleichzeitig die größten Feinde Israels in Hamburg zum Partner zu machen. Da muss endlich gehandelt werden. Der Ruf unserer Stadt hat durch diese Appeasement-Politik mit den Vertretern des schiitischen Extremismus bereits erheblich gelitten.

Ich habe mich immer klar zu Israel und dem Judentum in Deutschland und meiner Heimatstadt Hamburg bekannt und dies auch durch mein Handeln unter Beweis gestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im April ein Positionspapier zum Politischen Islam beschlossen, das aus meiner Feder stammt.

Die Botschaft ist klar. Keine Toleranz für Intoleranz. Es darf keinen religiösen Rabatt auf unsere Grundwerte geben. Dem religiösen Extremismus muss mit gleicher Ablehnung und Distanz begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts. Es darf keine staatliche Zusammenarbeit mit Islamverbänden und Vereinen geben, die unter Beobachtung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern stehen. Dies sollte auch Hamburg beherzigen.

Es braucht eine klare Haltung. Deutschland darf nicht die Keimzelle antisemitischen Hasses sein. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzten und danke Ihnen allen, die mutig sind, dass Sie für Toleranz und Demokratie auf die Straße gehen.


©Christoph de Vries/www.vsi-hh.de - 2021