www.vsi-hh.de
Kundgebung gegen den "Al-Quds-Tag", Hamburg, 7.5.2021
Rede von Ali Ertan Toprak
Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte Euch alle im Namen der Kurdischen Gemeinde Deutschland herzlich begrüßen und
vor allem die solidarischen Grüße der deutsch-kurdischen Community überbringen!
In Zeiten von steigendem Antisemitismus - in Zeiten von immer mehr No-Go-Areas für Juden
in Europa.
Und in Zeiten, wo die Politik bei uns immer mehr gegen den Antisemitismus versagt,
möchte ich ausdrücklich in Namen der Kurdischen Gemeinde Deutschlands sagen,
dass unsere jüdischen Freundinnen und Freunde in Deutschland und auch in Israel nicht ALLEINE sind!
Wir stehen ohne Wenn und Aber an Eurer Seite!
Gerade in schwierigen Zeiten, wenn Juden hier in Deutschland und in Israel
unsere Solidarität brauchen!
Vor allem sind wir nicht nur an Gedenktagen an Eurer Seite, sondern gerade dann,
wenn jüdisches Leben bedroht oder angegriffen wird.
Wir werden unsere Stimme immer erheben, wenn unsere Politik islamistischen Regimen und
Verbänden den roten Teppich ausrollt, die Israel von der Landkarte löschen wollen.
Gesicht gegen Antisemitismus müssen in erster Linie die Nichtjuden zeigen!
Juden haben, wie alle anderen Völker, das selbstverständliche Recht auf Existenz
und das Recht auf einen eigenen Staat. Aber bei keinem anderen Volk wird das
von Beginn der Zeit bis heute so sehr in Frage gestellt.
Fast täglich werden in Deutschland Juden angegriffen.
Der wohlmeinenden Worte sind genug gewechselt!
Viele politischen und gesellschaftlichen Akteure sind sehr froh, wenn sie nur
vom zurecht verhassten Nazi-Antisemitismus reden können.
Ausgeblendet werden aber leider die Islamisten und andere Brandstifter:
die sogenannten Antizionisten (oft aus der linken Ecke).
Für Juden gibt es also neben dem Rechtsextremismus zwei weitere Gefahren:
islamistische Extremisten und Linksextremisten!
Dass es sich bei Antisemitismus leider um ein 360°-Problem handelt, verdrängen fast alle Akteure.
Erst, wenn man kapiert, dass Judenhass aus allen gesellschaftlichen Bereichen erwächst,
erkennt man seine Bedeutung als Indikator für das gesamtgesellschaftliche Klima.
Und erst dann bekommt der Satz "Antisemitismus geht uns alle an" einen wirklichen Inhalt.
Der Historiker Michael Wolffsohn schrieb zu Recht:
"Wir brauchen keine Mahnwachen. Versucht eine andere Gesellschaftspolitik, eine
andere Sicherheitspolitik zu gestalten!"
Zwar sei es nicht fraglich, dass Politik, Polizei, Medien und Gesellschaft die Juden
im Prinzip schützen wollten.
"Aber Fakt ist: Man kann uns nicht schützen. Und das ist ein Strukturdefizit in der
Bundesrepublik Deutschland", so Wolffsohn weiter.
Staat und Gesellschaft seien nicht wehrfähig "und weil sie nicht wehrfähig sind,
sind wir nicht sicher."
Das ist der entscheidende Punkt!
Israel ist die einzige Demokratie inmitten von Unrechtsregimen, eine Oase der Freiheit
in einer feindlichen Umgebung.
Schon alleine deswegen darf Israel niemals fallen, denn mit ihr würde die Freiheit und
die Demokratie fallen!
Für alle, die diesen Konflikt nicht verstehen:
>>Wenn die Araber und der islamistische Iran die Waffen niederlegen gibt es Frieden.
Wenn Israel die Waffen niederlegt, verschwindet es von der Weltkarte.
So simpel ist die Wahrheit.<<
Die Heuchelei der deutschen Politik, an Gedenktagen von Staatsräson zu sprechen, aber wenn
es in der Praxis darauf ankommt, Israel alleine zu lassen, ist für mich als deutschen
Staatsbürger nicht hinnehmbar.
Es ist unerträglich zu wissen, dass meine Regierung und mein Staat Geschäfte mit
dem Mullah-Regime
in Iran macht, das regelmäßig zur Vernichtung Israels aufruft.
Iran will die Bombe, um Israel auszulöschen, und Deutschland stellt sich in
dieser Situation nicht an die Seite Israels, sondern gegen Sanktionen gegen den Iran!
Das zeigt mir, dass Deutschland doch keine endgültigen Lehren aus dem Holocaust gezogen hat!
Wenn ein Land ohne Wenn und Aber in dieser Frage HEUTE an der Seite Israels stehen MUSS,
dann ist es Deutschland!
An Gedenktagen erinnern wir uns der toten Juden, aber nehmen sonst hin, dass
eine Organisation wie das IZH aus einem Staat wie Iran dirigiert wird, der den Staat Israel von der
Landkarte löschen will.
Für niemanden stellt das hier anscheinend ein Problem dar, dass der Dachverband dieser
mehr als bedenklichen islamistischen Organisationen hier vom deutschen Staat
hofiert und durch Projektgelder mitfinanziert wird.
Es gibt keine politische Veranstaltung, keinen Gedenktag oder einen Staatsakt in Deutschland,
in der der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, nicht in der ersten oder
zweiten Reihe sitzt.
Alle Demokraten in Deutschland verlangen, dass Migranten alle politischen Rechte
bekommen sollen. Aber man darf von ihnen anscheinend nicht dieselben demokratischen
Standards einfordern oder bei ihnen dieselben demokratischen Maßstäbe anlegen.
Diese Verlogenheit und Heuchelei finde ich in Deutschland mittlerweile mehr als unerträglich.
Es ist an der Zeit, jede Zusammenarbeit mit Vertretern des politischen Islam
in Deutschland zu beenden!
Der politische Islam ist eine zutiefst rechtsextremistische Ideologie!
Mit wem der Staat zusammenarbeitet, sendet ein Zeichen an die muslimische Community
und die deutsche Mehrheitsgesellschaft.
Wir appellieren an die deutsche Politik und vor allem hier an die Hamburger Politik,
nur noch Organisationen und Akteure als Gesprächspartner zu akzeptieren und zu unterstützen,
die für ein freheitlich-demokratisches Grundverständnis des Islam stehen.
Diese sollten wir deutlich mehr fördern als bisher!
Es braucht eine Neubewertung im Verhältnis zu diesen Verbänden - spätestens
nach der Bundestagswahl.
Naivität entschuldigt keine Förderung von reaktionärer Politik!
Im Februar 2019 hat Bundestagspräsident Schäuble bei der Buchvorstellung von
Carsten Linnemanns „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ folgendes gesagt,
„Hinnehmen muss und darf der freiheitlichen Start
nicht alles. Nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter
dem Grundgesetz auch verwirklicht werden das ist das
Entscheidende!“
Allerdings:
Säkularitätsrelevante Streitthemen
wie „Kopftücher vor Gericht, getrenntes
Geschlechterschwimmen in der Schule, Kreuze in Klassen und
Amtsstuben“ sind Konfliktfelder, „die jeweils neu
auszuhandeln seien in der gesellschaftlichen Praxis, durch
Rechtsprechung und durch den Gesetzgeber“
so Schäuble.
So blieb seine Rede
noch viel zu ambivalent und politisch deutlich um
parlamentarische bzw. allgemeingesellschaftliche
Anschlussfähigkeit nach allen Seiten bemüht.
Ich möchte Herrn Schäuble antworten:
Wenn es um unsere Freiheit und Demokratie, wenn es um die Gleichberechtigung der Frau
und um Antisemitismus geht, gibt es nichts zu verhandeln!
Es gibt unverhandelbare Werte!
Dazu gehört für Deutschland AUCH die Verteidigung des Existenzrecht des Staates Israel!
Wer dies nicht akzeptiert, hat sich das falsche Land ausgesucht.
So klar muss das sein, wenn wir nicht gegen den politischen Islam verlieren wollen!
Auch für diese Klarheit stehen wir heute hier zusammen.
Ein Kampf gegen den Antisemitismus ohne eine glaubhafte Israel-Solidarität ist ein
verlogener Kampf und kann nicht erfolgreich sein!
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Schiller beenden:
>>Der Menschen Würde ist in Eure Hand gegeben, Bewahret sie, sie sinkt mit Euch,
mit Euch wird sie sich heben<<
Und die Menschenwürde von allen Juden werden wir als Kurdische Gemeinde Deutschland
immer und überall verteidigen.
Shalom Israel!
***
© AEToprak/Verein Säkularer Islam Hamburg e.V.